Weitere Reformen nötig

26Mai14

 

von Alexrk2 [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

von Alexrk2 via Wikimedia Commons

Europa hat gewählt – und bleibt vorerst ohne Regierung! Das ist das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament in der am Sonntag zuende gegangenen Wahlwoche. Die ins Europäische Parlament gewählten Fraktionen können keine Mehrheit finden: während die Konservativen an ihren Rändern abbröckeln, werden die Stimmen für eine Rot-grün-liberale Eurokoalition ohnehin nicht aus.

So ruhen wieder aller Augen auf denen, die wir eigentlich nicht mehr sehen können: die Staats- und Regierungschefs, die in Europa nun eigentlich etwas weniger den Ton angeben sollten. Und über ihnen allen „Madame Merkel“, starke Frau eines starken Deutschlands wider Willen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie das Zünglein, pardon: das entscheidende Gewicht auf der Waage sein wird, wenn Pro und Contra für Europas ersten Mann (oder die erste Frau) diskutiert werden. Hinter verschlossenen Türen.

Das Wahlrecht ohne Einzugsklausel (wie die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen) führt zum Einzug vieler Mini-Fraktionen und somit zu einer Zersplitterung des Parlaments. Die Tatsache, dass man sich auch innerhalb der „Parteifamilien“ selten transeuropäisch einig ist, macht nichts besser. Also braucht es ein Mindestquorum. Und zusätzlich einen Wahlmodus für den Parlamentspräsidenten, der auch tatsächlich einen solchen hervorbringt – und sei es im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit.

Nur dann kann Europa werden, was die Europapolitiker uns versprechen: eine Demokratie. Denn nur wenn das Parlament tatsächlich in der Lage ist, eine Regierung zu bestimmen, die es dann kontrolliert, wandern die wichtigen Entscheidungen nicht in die Hinterzimmer. Somit benötigt Europa – auch wenn dies schwer zu vermitteln ist – nur eins: weitere Reformen.

 

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